ARD . tagesschau.de ( Mittwoch, 22. Mai 2019, 05.12 Uhr )
Nachrichtenblock


Regierung zieht Bilanz zu Flüchtlingskosten im Jahr 2018
Mi, 22. Mai 2019, 03:33

Im Jahr 2018 unterstützte der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingen mit 23 Milliarden Euro. Andrea Müller erklärt, wie diese Rekordsumme zustande kam.


Massenprotest gegen Tschechiens Regierungschef Babis
Mi, 22. Mai 2019, 02:13

In Prag gab es erneut einen Massenprotest gegen Regierungschef Babis. Der sieht sich mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert und hatte daraufhin eine neue Justizministerin ernannt. Von Danko Handrick.


USA haben Hinweise auf neuen Giftgas-Einsatz in Syrien
Mi, 22. Mai 2019, 02:45

Das US-Außenministerium schickt eine Warnung nach Damaskus: Man habe Hinweise, dass der syrische Diktator Assad erneut Chemiewaffen eingesetzt habe. Bestätigten sich die Berichte, würde man umgehend reagieren.


Kabinett beschließt Kohleausstieg-Konzept
Mi, 22. Mai 2019, 01:05

Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen, um den Strukturwandel umzusetzen. Ein Fokus wird auf Industriearbeitsplätze gelegt. Von Torsten Huhn.


Nach Anschlägen in Sri Lanka: Die Touristen bleiben aus
Di, 21. Mai 2019, 23:36

Am Ostersonntag erschütterte eine ganze Serie von Attentaten Sri Lanka. Mehr als 250 Menschen wurden getötet. Auch die Wirtschaft wurde von den Anschlägen schwer getroffen. Von Sibylle Licht.


Mays neuer Brexit-Plan: Zu wenig, zu spät
Di, 21. Mai 2019, 21:13

Großbritanniens Premierministerin May ringt weiter um eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag - und schließt ein neues Referendum nicht mehr aus. Die Opposition, aber auch parteiinterne Kritiker reagieren ablehnend.


Expertenregierungen: Fachleute ohne Rückhalt im Parlament
Di, 21. Mai 2019, 20:51

In Österreich wird erwogen, die Ministerposten bis zu den Neuwahlen mit Fachleuten ohne Parteibindung zu besetzen. In Italien hat sich gezeigt: Es kann funktionieren - aber nur, wenn das Parlament kooperiert. Von Jörg Seisselberg.


Brexit-Plan: Mays letzter Versuch
Di, 21. Mai 2019, 19:08

Die britische Premierministerin May hat einen neuen Brexit-Plan vorgelegt - und dabei ein eigenes Tabu gebrochen. Ob die Chance für ein neues Referendum die Abgeordneten überzeugt, ist aber offen. Von Jens-Peter Marquardt.


SPD will Grundrente durch "Mövenpicksteuer" finanzieren
Di, 21. Mai 2019, 21:29

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach ARD-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Dafür wollen sie die sogenannte "Mövenpicksteuer" abschaffen. Das soll 700 Millionen Euro jährlich einbringen.


Die Bundeszentrale für Politische Bildung geht gegen das Wahl-O-Mat-Urteil vor
Di, 21. Mai 2019, 18:20

Die Bundeszentrale für politische Bildung will gegen das Eil-Urteil zum Wahl-O-Maten Beschwerde einlegen. Nach Ansicht der Richter am Verwaltungsgericht Köln benachteiligt das Angebot in seiner jetzigen Form kleinere Parteien.


Brexit-Plan: May stellt neues Referendum in Aussicht
Di, 21. Mai 2019, 18:14

Sie hatte ein kühnes Angebot angekündigt - und nun einen Zehn-Punkte-Plan zum Brexit vorgelegt: Die britische Premierministerin May will dem Parlament die Möglichkeit geben, über ein neues Referendum abzustimmen.


Eishockey-Weltmeisterschaft: Deutschland schlägt überraschend Finnland
Di, 21. Mai 2019, 15:17

Das deutsche Eishockey-Nationalteam hat bei der Weltmeisterschaft die Vorrunde so erfolgreich wie noch nie abgeschlossen. Gegen Finnland holte sich die Mannschaft den fünften Sieg - und träumt jetzt von mehr.


Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Wolf
Di, 21. Mai 2019, 19:13

Wann darf ein Wolf in Deutschland abgeschossen werden? Darüber wurde lange gestritten. Nun gibt es eine Einigung - auf einen leichteren Abschuss. Der Gesetzentwurf soll vom Kabinett gebilligt werden.


Pro und Contra: Mehr Briefwähler - bequem oder Problem?
Di, 21. Mai 2019, 17:10

Seit Jahren stimmen immer mehr Menschen per Briefwahl ab. Frank Aischmann sieht deshalb die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl in Gefahr. Christopher Jähnert meint dagegen, das erhöhe die Wahlbeteiligung.


Unwetter "Axel" überflutet Keller und Straßen
Di, 21. Mai 2019, 17:06

Heftiger Regen, überflutete Straßen und Keller: Tief "Axel" hat vor allem in Süddeutschland für Chaos gesorgt. In einigen Gebieten war der Bahnverkehr beeinträchtigt. Laut Experten ist das Schlimmste aber überstanden.


Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr
Di, 21. Mai 2019, 16:14

Wirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten prüfen lassen und vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium.


Madrid: Parlamentssitzung mit inhaftierten Politikern
Di, 21. Mai 2019, 15:59

Sie wurden mit Polizeischutz hereingeführt: Inhaftierte katalanische Separatisten waren bei der ersten Sitzung des neugewählten spanischen Parlaments dabei. Sie sind wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum angeklagt. Von Marc Dugge.


Europawahl: Was spricht gegen die Briefwahl?
Di, 21. Mai 2019, 15:37

Die Zahl der Briefwähler nimmt zu. Der Bundeswahlleiter sieht dies skeptisch. Das Manipulationsrisiko ist größer, wie Fälle von Wahlbetrug zeigen. Dennoch spricht auch einiges für die Briefwahl. Von Silvia Stöber.


Österreich: Experten sollen FPÖ-Minister ersetzen
Di, 21. Mai 2019, 15:23

Nach dem Rücktritt aller FPÖ-Minister will Österreichs Kanzler Kurz die freien Posten mit Experten besetzen. Das kündigte er gemeinsam mit Präsident Van der Bellen an. Am Montag muss sich Kurz einem Misstrauensvotum stellen.


Regierungskrise: Bundespräsident bittet Landsleute um Zuversicht
Di, 21. Mai 2019, 22:10

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen appelliert in der Regierungskrise mit klaren Worten an seine Landsleute. Er spricht von politischer Verwahrlosung und bittet die Österreicher um "Mut und Zuversicht".


Jamie Olivers Restaurants in finanziellen Schwierigkeiten
Di, 21. Mai 2019, 15:07

Die Restaurantkette von Fernsehkoch Jamie Oliver steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Sie hat Gläubigerschutz beantragt. Mehr als 1000 Arbeitsplätze sind in Gefahr.


Die EU im Klischee-Check: Was stimmt - was nicht?
Di, 21. Mai 2019, 14:49

Für viele ist klar: Brüssel entscheidet undemokratisch über unsere Köpfe hinweg. Die aufgeblähte EU-Bürokratie handelt weltfremd und ist überbezahlt. Stimmt das? Ein Klischee-Check von Stephan Ueberbach.


Berlin: Deutsche Bahn unterbindet NPD-Wahlwerbespot
Di, 21. Mai 2019, 13:13

Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl 2019 vorgegangen. Die rechtsextreme Partei hatte das Video ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht.


Europarat kritisiert die Lage der Flüchtlinge in Ungarn
Di, 21. Mai 2019, 13:48

Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt.


Umweltbundesamt: Wenn der Einwegbecher 20 Cent kostet
Di, 21. Mai 2019, 13:11

Kaffee kaufen, trinken, Becher wegwerfen. So verbraucht jeder Deutsche jährlich 34 Becher, insgesamt kommen 2,8 Milliarden Becher zusammen. Um das zu ändern fordert das Umweltbundesamt: Pfand und Strafsteuer.


Österreich: Misstrauensvotum gegen Kurz am Montag
Di, 21. Mai 2019, 12:54

Das österreichische Parlament stimmt am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Kanzler Kurz ab. Entscheidend ist nun, wie FPÖ und SPÖ votieren werden - festgelegt haben sie sich noch nicht.


Bilder zum Tod Niki Laudas: Ein Leben für den Rennsport
Di, 21. Mai 2019, 12:22

Ob als Fahrer, Techniker oder Manager - Niki Lauda hat alles erlebt, was der Rennsport zu bieten hat. Auch die dunklen Seiten: Beim Unfall auf dem Nürburgring erlitt er schwerste Verletzungen. Ein Rückblick.


Huthi-Rebellen greifen Saudi-Arabien an
Di, 21. Mai 2019, 12:15

Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben ein Waffendepot auf einem Flughafen in Saudi-Arabien bombardiert. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Die Attacke erhöht die Spannungen in der Region.


Gemeinwohl-Umfrage: Feuerwehr Top, katholische Kirche Flop
Di, 21. Mai 2019, 14:33

Welche Institutionen sind hierzulande die hilfreichsten für die Gesellschaft? Ergebnis einer repräsentativen Umfrage: Ehre für Feuerwehr und Retter, Rüffel für die katholische Kirche. Auch Fußballverbände kommen schlecht weg.


Monsanto führte Kritiker-Listen in sieben Ländern
Di, 21. Mai 2019, 11:57

Monsantos Liste mit Namen von Kritikern war umfangreicher als zunächst angenommen: Wie der Mutterkonzern Bayer mitteilte, hatte eine PR-Agentur für sie Listen in sieben EU-Ländern erstellt - auch in Deutschland.


Macron fordert europaweite Kerosinsteuer
Di, 21. Mai 2019, 11:47

Frankreichs Präsident Macron will sich für eine Kerosinsteuer einsetzen. Diese sollte europaweit, wenn möglich sogar weltweit kommen. Auch Bundespolitiker diskutieren diese Art von Steuer.


US-Sanktionen: Huawei braucht einen Plan B
Di, 21. Mai 2019, 11:14

Auch wenn die US-Sanktionen erst später greifen, eins ist klar: Der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei muss umdenken. Steffen Wurzel analysiert, was der jüngste Streit bedeutet.


Stiftung Warentest: Tropenholz in Grillkohle
Di, 21. Mai 2019, 10:02

In Deutschland beginnt gerade die Grillsaison. Dabei lohnt der kritische Blick auf die Grillkohle: Die Stiftung Warentest hat festgestellt, dass mehrere Sorten aus Urwaldholz bestehen.


US-Sanktionen: Was Huawei-Nutzer wissen müssen
Di, 21. Mai 2019, 09:41

Nachdem die USA Huawei auf die schwarze Liste gesetzt haben und Google Updates für den chinesischen Technik-Konzern sperrt, ist die Verunsicherung bei Nutzern groß. Was müssen sie wissen? Marcus Schuler liefert Antworten.


USA: 90 Tage Frist für Maßnahmen gegen Huawei
Di, 21. Mai 2019, 08:51

Für die Sanktionen gegen Huawei hat die US-Regierung Aufschub gewährt: Erst in 90 Tagen sollen die Maßnahmen gegen den chinesischen Konzern umgesetzt werden. Ziel ist, die Versorgung von Nutzern sicherzustellen.


Unwetter: Zahlreiche Einsätze wegen Tief "Axel"
Di, 21. Mai 2019, 08:37

Heftige Regenfälle mit teils bis zu 50 Litern Wasser binnen sechs Stunden: Tief "Axel" hat in der Nacht in mehreren Bundesländern für zahlreiche Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Ein Mensch kam ums Leben.


Trauer um Niki Lauda
Di, 21. Mai 2019, 07:14

Die rote Kappe war sein Markenzeichen, seine Leidenschaft neben der Formel 1 das Fliegen. Niki Lauda galt als einer, der keine halben Sachen macht. Nun ist er im Alter von 70 Jahren gestorben. Von Clemens Verenkotte.


Gericht: Trump kann Finanzeinsicht nicht blockieren
Di, 21. Mai 2019, 07:07

US-Präsident Trump hatte dagegen geklagt, dem Parlament Einsicht in die Finanzen seiner Firma zu gewähren. Ein Bundesrichter wies den Blockierversuch aber zurück: "Legislative Zwecke" rechtfertigten das Interesse.


Indonesien: Wahlsieg für Präsident Widodo
Di, 21. Mai 2019, 08:43

Mit 55,5 Prozent der Stimmen ist Amtsinhaber Widodo offiziell Sieger der Präsidentschaftswahlen in Indonesien - und kann weiterregieren bis 2024. Sein Herausforderer will das Ergebnis nicht akzeptieren.


"Sea-Watch":Salvini auf Crashkurs mit der Justiz
Di, 21. Mai 2019, 04:44

Nachdem der zuständige Staatsanwalt das Anlanden geretteter Flüchtlinge von Bord der deutschen Sea-Watch anordnete, geht Italiens Innenminister Salvini auf Konfrontationskurs. Von Jörg Seisselberg.